Danke an alle, die in Mainz gegen Krieg protestiert haben! Wir haben mit einer bunten Demo ein Zeichen gesetzt.

Verletzung von Grundrechten beim Bush-Besuch
Vor und während des Bush-Besuchs wurden Grundrechte massiv eingeschränkt bzw. mit Füßen getreten. In mehreren Fällen ist die Polizei in Wohnungen eingedrungen, hat Transparente entfernt, Personalien aufgenommen, Wohnungen durchsucht, Bewohner gefilmt usw. Auf der Demo selbst hat die Polizei Transparente zensiert. Anreisende Busse wurden gefilzt, Personalien aller MitfahrerInnen kontrolliert, usw.

Meldet Euch, wenn ihr selbst Opfer der Repression wurdet, damit wir gemeinsam gegen diese inakzeptablen Angriffe auf demokratische Grundrechte vorgehen können.

>>> Pressemitteilung der Friedenscowboys zum Thema lesen
>>> Indymedia-Artikel zur Repression

Presse zur Repression
telepolis.de - "Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht"
jungewelt.de - Ohne rechtliche Grundlage
taz.de - Bush-Besuch: Bei Protest Einbruch
allgemeine-zeitung.de - Das war eine Festung wie zu Kriegszeiten
jungewelt.de - "Wir wurden regelrecht überrumpelt"
sueddeutsche.de - Im Schweinsgalopp durchs Politikerzelt
allgemeine-zeitung.de - Polizei bricht Wohnung auf



Polizei über ihre Maßnahmen:
Die Mainzer Polizei summierte am Abend zehn vorübergehende Festnahmen, 3.000 kontrollierte Personen, von denen rund 200 näher überprüft wurden und rund 700 gestoppte Fahrzeuge.
>>>Polizei-Pressemitteilung


George Bush kommt nach Deutschland
Wegen zu erwartender massiver Proteste in Berlin findet der Besuch am 23. Februar in Mainz statt. Das zeigt: unsere Proteste 2002 waren nicht umsonst, Bush ist in Berlin nicht willkommen. Laut Medienberichten hat Mainz den Vorzug wegen seiner "cosy atmosphere" bekommen.

Klar ist: es wird massive Proteste geben!
Die Gründe gegen Bush, Kapitalismus und Krieg auf die Straße zu gehen sind so vielfältig und verschieden wie wir selbst. Deshalb zählen wir sie hier nicht noch einmal auf. JedeR von uns hat seine eigenen Ansätze die Politik der Bush-Regierung, ihrer Verbündeten und damit auch die Politik der Rot-Grünen Bundesregierung zu kritisieren. Eine einseitige Fixierung auf Bush und antiamerikanische Ressentiments helfen dabei jedoch nicht weiter. Wichtig ist eben auch vor der eigenen Haustüre zu kehren. Mit dem Besuch in Mainz soll die bisherige Politik der Bush-Regierung malerisch und protestfrei abgesegnet werden. Wer Bush einen freundlichen Empfang bereiten will, billigt auch den Kriegskurs der Bush-Administration.

Was passiert auf dieser Website?
Bushinmainz.de ist wie im Jahr 2002 eine breite und gruppenübergreifende Mobilisierungsseite. Wir versuchen der ganzen Breite der linken Proteste und den verschiedensten Aktionsformen Öffentlichkeit und Raum zu geben. Bushinmainz.de ist nicht die offizielle Website des Mainzer Aktionsbündnisses und macht selbst auch keine Aktionen auf der Straße. Diese Seite lebt also von eurem Mitmachen und euren Aktionen.

Also: Lasst Euch was schönes kreatives einfallen - kommt einfach nach Mainz. Am Besten schon am 22. Februar! Lasst Euch nicht von der Polizei und ihren demo-behindernden Absperrungen abhalten.

Schickt Eure Termine, Flyer, Aufrufe, Texte, Links, usw. an mail@bushinmainz.de. (Für verschlüsselte Mails: GPG-Schlüssel)

Wie finde ich was auf der Website?
Unter Downloads gibt es Flyer, Internetbanner, Plakate, die ihr uns zugesandt habt. Bei News gibt es aktuelle Neuigkeiten zu den Protesten. Unter Links findet ihr Webseiten von Gruppen, Organisatoren, usw. Bei Presse gibt es einen Pressespiegel sowie Presseerklärungen von bushinberlin.de. Unter Termine findet ihr eingesandte Termine, die mit den Protesten in Zusammenhang stehen. Und unter Logistik gibt es alles was mit Anreise zu tun hat, Stadtpläne, Demorouten, Mitfahrzentralen, Rechtshilfetipps & Demo Einmaleins. Unter Aufrufe findet ihr - wie das Wort schon sagt - die Aufrufe verschiedener Gruppen zu den Protesten.

Behinderung des Demonstrationrechts durch Sperrungen?
Kostenlose staatliche Hotline zu Sperrungen und Behinderung des Demonstrationsrechts: 0800/1235123. Informiert Euch, stellt unangenehme Fragen. Wer schon am 22. Februar anreist, stellt sicher, dass er/sie nicht von den Sperrungsmaßnahmen der Polizei an der Anreise behindert wird. Generell gilt: öffentliche Nahverkehrsmittel nutzen. Die sind weniger betroffen. Unter Logistik gibt es Mitfahrgelegenheiten, Busse und Schlafplätze. Mittlerweile hat die Polizei dem Mainzer Aktionsbündnis die volle Gewährung des Demonstrationsrechts zugesagt. Bleibt abzuwarten, was das heißt. Eine Pressemitteilung der Polizei Mainz & Westhessen gibt detailliertere Infos, die insbesondere für anreisende DemonstrantInnen interessant sein dürften.